AGB

von Roland Schumacher als Betreiber von www.SPIELZEUGHAUSEN.de

(Fassung vom März 2009)

Ihr Kaufvertrag kommt mit SPIELZEUGHAUSEN.de | Roland Schumacher, Kolmarer Str. 18, 33699 Bielefeld, zustande.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE197861313
Telefon: Rückruf anfordern, Telefax: +49 (0)521 200037
eMail: mail@spielzeughausen.de; Internet: www.spielzeughausen.de

1. Gegenstand

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und SPIELZEUGHAUSEN.de gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dem entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von SPIELZEUGHAUSEN.de gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellungen von Waren und Dienstleistungen von SPIELZEUGHAUSEN.de innerhalb des unter der Domain www.spielzeughausen.de erreichbaren Onlineshops sowie die Benennung von Preisen und näheren Spezifikationen einzelner Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot von SPIELZEUGHAUSEN.de gegenüber deren Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vorgenannte Angaben beinhalten lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde kann über den Onlineshop SPIELZEUGHAUSEN.de sein Angebot ausschließlich in deutscher Sprache abgeben.

2.3 Durch seine per Internet erklärte Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der in seiner Bestellung genannten Artikel zu den dort genannten Preisen ab.

2.4 SPIELZEUGHAUSEN.de wird den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen (Bestellungsbestätigung). Eine Vertragsannahme von SPIELZEUGHAUSEN.de ist in dieser Bestellbestätigung nicht erhalten.

2.5 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn SPIELZEUGHAUSEN.de die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Versandbestätigung) bestätigt. Über einzelne Gegenstände aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande.

3.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SPIELZEUGHAUSEN.de, Kolmarer Str. 18 , 33699 Bielefeld
Telefax: 0521-200037, E-Mail: mail@spielzeughausen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 SPIELZEUGHAUSEN.de behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware vor.

4.2 Soweit SPIELZEUGHAUSEN.de im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf SPIELZEUGHAUSEN.de bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits SPIELZEUGHAUSEN.de die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von SPIELZEUGHAUSEN.de erhält.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Die im Onlineshop von SPIELZEUGHAUSEN.de genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer daher bereits.

Mehrwertsteuer bei Aufträgen aus dem Ausland:
Für Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der Europäischen Union (EU) gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es liegen Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1 lit. b) i. V. m. § 6 a UStG vor. Bei Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland kürzen wir unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer. Die landestypische Einfuhrumsatzsteuer ist durch den Kunden zu bezahlen.

Alle Preise gelten in Euro.

5.2 Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Eingang der Bestellung des Kunden erfolgen, so ist SPIELZEUGHAUSEN.de im Falle des nachfolgenden Vertragsschlusses zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

5.3 Sofern sich aus der Vertragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es
gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.4 Der Abzug von Skonto bedarf mit Ausnahme des unter Ziffer 5.5 dieser AGB geregelten Falls einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

5.5 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Sofortüberweisung, PayPal, Nachnahme, Lastschrift (Secupay), Kreditkarte (Secupay) oder mit Paymorrow (Rechnungskauf) zahlen. Bei Zahlung per Vorkasse gewährt SPIELZEUGHAUSEN.de 2 Prozent Skonto.

Bei Zahlung per Nachnahme berechnet SPIELZEUGHAUSEN.de eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 4,90 bei Bestellungen innerhalb Deutschland. Zusätzlich ist eine Einzahlungsgebühr in Höhe von EUR 2,- direkt beim Zusteller zu entrichten. Die Versandkosten gemäß Ziffer 6. dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

5.6 Zahlungen per Banküberweisung hat der Kunde auf das folgende Konto von SPIELZEUGHAUSEN.de bei der Sparkasse Bielefeld (BLZ: 480 501 61), Konto-Nr. 9511775, vorzunehmen.

5.7 Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für den Kauf auf Rechnung entstehen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2,50 €.

5.8 Zahlungen per Lastschrift (nur für Kunden in Deutschland) und Kreditkarte werden in Zusammenarbeit mit unserem Partner, der Secupay AG (Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz) abgewickelt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir unsere Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an das Unternehmen Secupay AG abtreten werden. Bei Rückbuchung einer Lastschrift wird die Forderung direkt durch unseren Partner "Secupay AG" an ein Forderungsmanagement übergeben. Der Besteller trägt alle etwaigen dadurch entstehende Kosten.

6. Lieferung / Versandkosten

6.1 Angaben von SPIELZEUGHAUSEN.de über den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise durch SPIELZEUGHAUSEN.de schriftlich ein Liefertermin als „verbindlich“ zugesagt wird.

6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

6.3 SPIELZEUGHAUSEN.de berechnet folgende Transportpauschalen:

Bei Versand innerhalb Deutschlands und einem Gesamtwarenwert von weniger als EUR 40,- hat der Kunde für den Transport und Verpackung zusätzlich EUR 4,95 zu tragen. Bei einem Gesamtwarenwert von EUR 40,- und mehr erfolgt der Versand für EUR 2,95.



Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht:

* Für diese Länder werden die Versandkosten nach Gewicht berechnet und nach Eingabe der Versandadresse im Shop angezeigt.

7. Kostenerstattung für Rücklastschrift

Sofern der Käufer SPIELZEUGHAUSEN.de zum Zwecke der Kaufpreiszahlung eine Lastschrift-Einzugsermächtigung erteilt hat, verpflichtet sich der Käufer zur Erstattung jener Kosten/Gebühren an SPIELZEUGHAUSEN.de, welche durch das kontoführende Kreditinstitut SPIELZEUGHAUSEN.de für eine nach Fälligkeit des Kaufpreises erfolgende und durch den Käufer zu vertretende Rücklastschrift tatsächlich erhoben werden.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt, so setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist SPIELZEUGHAUSEN.de verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, beginnend ab Gefahrenübergang, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB darstellt.

8.5 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von SPIELZEUGHAUSEN.de für Personenschäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist unbeschränkt.

9.2 SPIELZEUGHAUSEN.de kann für andere Schäden nur dann unbeschränkt haftbar gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet SPIELZEUGHAUSEN.de nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und dann auch nur beschränkt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

9.5 Soweit SPIELZEUGHAUSEN.de nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz
eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.

9.6 Sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 24 Monate ab dem Zeitpunkt, in welchem die geschädigte Partei Kenntnis von dem Schaden erlangt hat. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.7 Im Übrigen ist die Haftung der Parteien – soweit gesetzlich zulässig– ausgeschlossen.

10. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte

10.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SPIELZEUGHAUSEN.de anerkannt sind.

10.2 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen von SPIELZEUGHAUSEN.de steht dem Kunden nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11. Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt SPIELZEUGHAUSEN.de nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von SPIELZEUGHAUSEN.de beauftragte Dienstleister (z.B. Transportunternehmen) weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung ist SPIELZEUGHAUSEN.de berechtigt, die Kundendaten zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung an die SCHUFA 65203 Wiesbaden weiterzugeben.

Ergänzung zum Datenschutz Paymorrow

Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauf-tragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutz-würdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre
Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung.
Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:

Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg,
Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 – 0, Fax: -777

CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss,
Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557

DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München,
Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22

Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab.
Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.
paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.
Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.
Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirt-schaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.

Einwilligung zur Identitätsprüfung:
Beim Kauf auf Rechnung über die paymorrow GmbH willigen Sie ein, dass Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an die paymorrow GmbH zurück übermittelt. Die paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.

12. Schutzrechte

Sämtliche Rechte an denen im Onlineshop von SPIELZEUGHAUSEN.de gezeigten und von SPIELZEUGHAUSEN.de eigens erstellten Objekten (insbesondere Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte) verbleiben bei SPIELZEUGHAUSEN.de. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der vorgenannten Objekte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von SPIELZEUGHAUSEN.de nicht gestattet.

13. Gerichtsstand - Erfüllungsort

13.1 Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von SPIELZEUGHAUSEN.de für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. SPIELZEUGHAUSEN.de ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2 Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen SPIELZEUGHAUSEN.de und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13.3 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von SPIELZEUGHAUSEN.de mit dem Kunden ist der Geschäftssitz von SPIELZEUGHAUSEN.de. Diese Regelung gilt auch, wenn SPIELZEUGHAUSEN.de für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie „Lieferung frei...; Lieferung ab……" oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen.

14. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus den Vereinbarungen eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Nächsten kommt.